Rechtsprechung
BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Schulleiter
- openjur.de
Schulleiter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes mit Bundesrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulleiterstellen - Schulleiter auf Zeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufgaben auf Zeit - Beamtenverhältnis - Nichtigkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 18.05.1982 - 2 BA 102/81
- BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 70, 251
- NVwZ 1986, 33
- NVwZ 1986, 53
- DVBl 1986, 33
- DÖV 1985, 1058
Wird zitiert von ... (209) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57
Hauptamtlicher Bürgermeister
Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Hier handelt es sich um ein Beamtenverhältnis sui generis, das herkömmlicherweise anderen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums folgt (BVerfGE 7, 155 [164]).Aus diesem Grunde verbietet es sich auch, daß der Beamte aus beliebigem Anlaß aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage seiner Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 7, 155 [163]; vgl. auch RGZ 104, 58, [62]; 107, 1 [6]; 129, 236 [237]).
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Denn das Alimentationsprinzip als ein das Besoldungsrecht bestimmender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet den Dienstherrn zur Gewährung eines an Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes orientierten und damit Dienstverpflichtung und Dienstleistung berücksichtigenden (vgl. BVerfGE 39, 196 [202]; 61, 43 [56]) angemessenen Lebensunterhalts (vgl. BVerfGE 44, 249 [265]; st. Rspr.).Damit schafft der Dienstherr die Voraussetzung dafür, daß sich ein Beamter dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 39, 196 [201]; 44, 249 [265]; st. Rspr.).
- BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Beamtenpension
Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Denn das Alimentationsprinzip als ein das Besoldungsrecht bestimmender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet den Dienstherrn zur Gewährung eines an Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes orientierten und damit Dienstverpflichtung und Dienstleistung berücksichtigenden (vgl. BVerfGE 39, 196 [202]; 61, 43 [56]) angemessenen Lebensunterhalts (vgl. BVerfGE 44, 249 [265]; st. Rspr.).Damit schafft der Dienstherr die Voraussetzung dafür, daß sich ein Beamter dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 39, 196 [201]; 44, 249 [265]; st. Rspr.).
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Das Bewußtsein seiner gesicherten Rechtsstellung soll die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern und ihn zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit befähigen (vgl. BVerfGE 9, 268 [286]). - BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80
Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …
Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Wie der Beamte grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten braucht, die seinem Status entsprechen (…vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, § 18 Rdnr. 6 Fn. 19 m.w.N.), so ist umgekehrt regelmäßig mit der Übertragung des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne, d. h. von Funktionen bestimmter Art und Wertigkeit dazu und zu den korrespondierenden Begriffen des Amtes im statusrechtlichen und im konkret-funktionellen Sinne (vgl. BVerwGE 65, 270 [272 f.] m.w.N.), die Verleihung des diesen Funktionen zugeordneten Amtes im statusrechtlichen Sinne verknüpft. - BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Denn das Alimentationsprinzip als ein das Besoldungsrecht bestimmender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) verpflichtet den Dienstherrn zur Gewährung eines an Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes orientierten und damit Dienstverpflichtung und Dienstleistung berücksichtigenden (vgl. BVerfGE 39, 196 [202]; 61, 43 [56]) angemessenen Lebensunterhalts (vgl. BVerfGE 44, 249 [265]; st. Rspr.). - RG, 14.03.1922 - III 689/21
Preuß; Altersgrenzengesetz
Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Aus diesem Grunde verbietet es sich auch, daß der Beamte aus beliebigem Anlaß aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage seiner Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 7, 155 [163]; vgl. auch RGZ 104, 58, [62]; 107, 1 [6]; 129, 236 [237]). - RG, 19.01.1923 - VII B 2/22
Schulleiter in Bremen.
Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Aus diesem Grunde verbietet es sich auch, daß der Beamte aus beliebigem Anlaß aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage seiner Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 7, 155 [163]; vgl. auch RGZ 104, 58, [62]; 107, 1 [6]; 129, 236 [237]). - RG, 20.06.1930 - III Tgb 39/30
Ist § 3 Abs. I des thüringischen Ermächtigungsgesetzes vom 29. März 1930 mit dem …
Auszug aus BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82
Aus diesem Grunde verbietet es sich auch, daß der Beamte aus beliebigem Anlaß aus seinem Amt entfernt werden kann, denn damit entfiele die Grundlage seiner Unabhängigkeit (vgl. BVerfGE 7, 155 [163]; vgl. auch RGZ 104, 58, [62]; 107, 1 [6]; 129, 236 [237]).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
c) Zu dem Kernbestand von Strukturprinzipien, bei dem die Beachtenspflicht den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen durch den einfachen Gesetzgeber versperrt, gehören unter anderem die Treuepflicht der Beamten (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 119, 247 ), das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ), das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 99, 300 ; 106, 225 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ) und der damit korrespondierende Grundsatz, dass die Besoldung der Beamten einseitig durch Gesetz zu regeln ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; siehe auch BVerfGE 8, 1 ; 8, 28 ). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Für dessen Ermittlung ist der sachliche - auch aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Regelung im jeweiligen Gesetz zu ermittelnde - Gehalt einer Regelung und nicht die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung maßgebend (vgl. BVerfGE 8, 260 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 77, 308 ; 116, 202 ; 134, 33 ; 135, 155 ; 149, 222 ). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).Demgemäß war es beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der Bund auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft Religionsgesellschaften in eine Abgabepflicht einbezogen (vgl. BVerfGE 55, 274 ), beamtenrechtliche Regelungskompetenzen auch für Ämter im Schulwesen genutzt (vgl. BVerfGE 70, 251 ), auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften getroffen (vgl. BVerfGE 31, 113 ), die warenverkehrsbezogene Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG für ein bestimmte Filme betreffendes Verbringungsverbot (vgl. BVerfGE 33, 52 ) und die Strafrechtskompetenz aus Art. 74 Nr. 1 GG a.F. für ein Verbot der öffentlichen Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt herangezogen (vgl. BVerfGE 47, 109 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage), die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG für umsatzsteuerliche Begünstigungen verschiedener Kulturgüter und -dienstleistungen in Anspruch genommen (vgl. BVerfGE 36, 321 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage) und auf der Grundlage des Kompetenztitels "Sozialversicherungsrecht" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) das Künstlersozialversicherungsgesetz erlassen hat (vgl. BVerfGE 75, 108 ).
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Zu diesem Kernbestand von Strukturprinzipien gehören unter anderem der Grundsatz der Hauptberuflichkeit (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 55, 207 ; 71, 39 ) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 44, 249 ; 49, 260 ; 70, 251 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 106, 225 ).Die Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position soll den Beamten dabei in die Lage versetzen, unsachlichen oder parteilichen Einflussnahmen zu widerstehen und seine Bereitschaft zu einer ausschließlich an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung zu fördern (vgl. BVerfGE 70, 251 ).
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Vorschrift mit Beschluss vom 3. Juli 1985 wegen Unvereinbarkeit mit § 18 BBesG für nichtig; die Norm führe zu einer auf Dauer angelegten Entkoppelung von Status und Funktion (BVerfGE 70, 251 ).Zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind, gehört das Lebenszeitprinzip (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 44, 249 ; 70, 251 ; 71, 255 ).
Das Bewusstsein seiner gesicherten Rechtsstellung soll die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern und ihn zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit befähigen (vgl. BVerfGE 70, 251 ).
Hierzu soll ihn die grundsätzlich lebenszeitige Übertragung des seinen Funktionen entsprechenden statusrechtlichen Amts seiner Laufbahn befähigen (vgl. BVerfGE 70, 251 ).
Zu den das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden hergebrachten Grundsätzen gehört daher nicht nur die Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern auch das Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter (vgl. BVerfGE 70, 251 ).
Gerade in der Zusammenschau mit der Funktion des Disziplinarrechts bestätigt sich, dass das jeweils ausgeübte Amt vom Schutz des Lebenszeitprinzips erfasst wird (vgl. BVerfGE 70, 251 ).
- VG Berlin, 14.04.2020 - 28 L 119.20
Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) allerdings beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen wird (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -, juris). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Dem kann nur dadurch entgegen gewirkt werden, dass die Kompetenz auch nach den tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes, soweit sie erkennbar und vorab abschätzbar sind, beurteilt wird (vgl. Scholz, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, 1976, Band II, S. 252 ;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, Band IV, § 100 Rn. 40, Rn. 124; auf den Gehalt der Regelung und nicht auf das gesetzgeberische Ziel oder den äußeren Anknüpfungspunkt ist auch bei der Prüfung der Kompetenzkataloge der Art. 74 ff. GG abzustellen, vgl. BVerfGE 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ). - BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Der Beamte braucht grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten, die seinem Status entsprechen (vgl. BVerfGE 70, 251 ;… vgl. auch Masing, in: Dreier, GG, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 33 Rn. 91;… Jachmann, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Rn. 52).Das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung dementsprechend zurückhaltend formuliert, die in § 18 BBesG (in der damals gültigen Fassung) normierte Verknüpfung von Status und Funktion beruhe erkennbar auf den das deutsche Beamtenrecht seit jeher prägenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, dem Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation, ohne in Bezug auf die Verknüpfung von Status und Funktion von einem eigenen hergebrachten Grundsatz zu sprechen (vgl. BVerfGE 70, 251 ; zu weitgehende Interpretation in BVerwGE 128, 231 ).
Zwar ist eine eindeutige Verknüpfung von Status und Funktion nicht verfassungsrechtlich geboten (…vgl. Rn. 40 ff.), sie erscheint aber besonders geeignet, anderen hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 70, 251 zum Beruhen der damaligen Fassung von § 18 BBesG auf einzelnen dieser Grundsätze).
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Beschäftigungen in diesem Funktionsbereich sind amtsangemessen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 ) und können dem Beamten jederzeit übertragen werden (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 ). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Nicht maßgeblich für die kompetenzrechtliche Zuordnung ist hingegen das von dem Gesetzgeber in den Blick genommene Gemeinwohlziel (…vgl. BVerfGE 121, 317 - Juris Rn. 98; BVerfGE 70, 251 - Juris Rn. 40). - BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 16.13
Ausgleichszulage; Funktionszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
- BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18
Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07
Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene …
- BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15
Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung; …
- BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 30.09
Verwendungszulage; Zulage; vorübergehend vertretungsweise; Vakanzvertretung; …
- VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14
Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
- BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
- BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07
Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 3.07
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
- VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13
Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
- BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvR 1330/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu den Regelungen einer versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- VG Berlin, 27.05.2009 - 5 A 50.07
Normenkontrolle - Versetzung zum Stellenpool
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14
Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
- BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04
Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05
Stellenpool
- VG Köln, 26.03.2002 - 3 K 2709/01
Ausgestaltung des Anspruchs einer in das Beamtenverhältnis auf Probe benannten …
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
- VG Gelsenkirchen, 07.01.2002 - 1 K 5443/00
Einstellung, Teilzeit, Lehrer
- VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17
Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
- BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89
Beamtenrecht - Sinnbeschäftigung - Dienstunfähigkeit - Ruhestand
- VG Trier, 10.11.2015 - 1 K 2316/15
Fortführung des Prozesses nach Tod des Klägers bei unbekannten Erben; Fortwirkung …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06
Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
- VerfGH Bayern, 26.10.2004 - 15-VII-01
Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht
- BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wahrnehmung über einen …
- VG Münster, 16.03.2004 - 4 K 3158/02
- VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1809
Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Bauoberrat; Umsetzung anlässlich …
- VG Bremen, 16.01.2024 - 6 K 1818/22
Recht der Landesbeamten, Urteil vom 16.01.2024, 6 K 1818/22 - …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 4.22
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
- BVerwG, 03.02.2021 - 2 C 4.19
Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im …
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 21.13
Zulage nach § 46 BBesG auch bei "Topfwirtschaft"
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 31.13
Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 48.10
Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines …
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07
Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04
Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Übertragung eines …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 11.21
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung …
- VG München, 26.01.2022 - M 5 E 21.6337
Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3974/00
Erfordernis des Einverständnisses eines Beamten zu einerTeilzeitbeschäftigung; …
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 19.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03
Anspruch auf Ernennung zum Leitenden Gesamtschuldirektor im Beamtenverhältnis auf …
- VG Arnsberg, 12.06.2002 - 2 K 3903/00
"Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" von Lehrern im Beamtenverhältnis rechtswidrig
- BVerfG, 23.08.2017 - 2 BvR 1745/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die vorläufige Dienstenthebung aus …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2014 - 2 A 10392/14
Beamtenrecht - Feststellung der Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe
- OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11
Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06
Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 20.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
- VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05
Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
- VG München, 07.02.2024 - M 5 K 21.5011
Amtsangemessene Beschäftigung, Clearingmitarbeiter, Jobcenter
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 4 B 31.11
Kanzler einer Hochschule; Beamter auf Zeit; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LB 79/12
Verfassungsmäßigkeit des § 44 Abs. 5 NSchG
- VerfGH Bayern, 28.07.2008 - 25-VII-05
Professorenbesoldung
- BVerwG, 22.03.2007 - 2 C 10.06
Beamtin, Rektorin einer Grundschule, Führungserprobung, Divergenz zwischen …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01
Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 18.13
Anspruch eines Finanzbeamten auf eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger …
- VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04
Arbeitszeitverlängerung für Beamte
- VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07
- BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 19/94
Einstellungsanspruch; Berufliche Rehabilitierung
- BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18
Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04
Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
- BVerwG, 25.09.2014 - 2 C 17.13
Zulage eines Beamten für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben (hier: Zahlung …
- VG Stuttgart, 30.01.2007 - 17 K 4418/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 2 A 10574/13
Kein Anspruch auf höhere Besoldung der an den Realschulen plus tätigen Grund- und …
- VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13
Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
- VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12
Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
- OVG Niedersachsen, 26.10.2006 - 5 ME 254/06
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der erneuten …
- BVerwG, 04.07.2014 - 2 B 33.14
Ermessensentscheidung bei Umsetzung
- VerfGH Bayern, 25.02.2013 - 17-VII-12
Wegfall des versorgungsrechtlichen Pensionistenprivilegs verfassungsrechtlich …
- OVG Thüringen, 24.10.2014 - 2 EO 457/14
Beförderungsauswahlentscheidung bei Auswahl nach den bekleideten Dienstposten und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 2 A 10965/13
Ruhegehaltfähigkeit von Dienstbezügen; Grundsatz der Versorgung aus dem letzten …
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 36.11
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 1 B 1650/08
Rechtmäßigkeit der dauerhaften Zuweisung eines Beamten zu einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2004 - 1 B 1329/04
Versetzung von bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten zu einer …
- VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04
Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
- VG Oldenburg, 26.10.2005 - 6 A 4671/04
Abordnung; Agentur; Amt; amtsangemessene Beschäftigung; Anfechtung; Aufgabe; …
- VG Gelsenkirchen, 24.08.2005 - 1 K 3053/02
Ausgestaltung der Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des …
- VG Cottbus, 26.02.2019 - 4 L 666/18
Systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind …
- VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 1 K 962/07
Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06
Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
- OVG Bremen, 18.09.2002 - 2 A 197/01
Beförderung; Schulleiter; Wartezeit; Sprungbeförderung
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 13.21
Prof. Dr. D. ./. Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein - …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19
Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - 4 S 2235/07
Bestandskraft der Versetzung verringert Anspruch auf amtsangemessene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - 4 B 33.11
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; Finanzamt; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19
Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
- OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16
Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung
- OVG Thüringen, 18.08.2015 - 2 KO 191/15
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2011 - 4 B 12.10
Keine Zulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes für das dem Beamten die …
- VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04
Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
- VGH Hessen, 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99
Verfahrensmangel im beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren - unterbliebene …
- BVerwG, 15.11.1996 - 2 B 50.96
Anspruch auf ein höheres Grundgehalt und somit höheres Ruhegehalt - "Übertragung" …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 14.21
Prof. Dr. O. ./. Dienstleistungszentrum des Landes Schleswig-Holstein - Änderung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2022 - 4 S 3570/21
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang …
- OVG Thüringen, 20.08.2018 - 2 KO 301/16
Verwendungszulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens - hier …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03
Zulässigkeit der Berufung bei Nichtvorliegen eines bestimmten Antrags; …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2723/01
Arbeitszeit; Beamter; Bewerberauswahl; Dienstleistungspflicht; Eignung; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01
Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
- VG München, 28.03.2023 - M 5 K 21.2236
Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes
- OVG Thüringen, 23.10.2012 - 2 EO 132/12
Fehlerhafte Auswahlentscheidung bei sog. gebündelten Dienstposten ohne vorherige …
- VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 236/09
Frage der Verwendungszulage nach Dienstpostenbewertung
- VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 337/04
Alimentation; Amtsangemessene Alimentation; beamtenrechtliche Fürsorgepflicht; …
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01
Vereinbarkeit einer Vorschrift, nach welcher Ämter mit leitender Funktion …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall …
- BVerwG, 07.06.1989 - 2 B 70.89
Rüge des Verfahrensfehlers der Zugrundelegung eines unrichtigen Tatbestandes …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2007 - 5 Sa 41/07
Befristung - fehlender Sachgrund
- VG Stuttgart, 07.02.2007 - 17 K 1861/06
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 1115/13
Verwendungszulage - Verwendungszulage
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die durch …
- VG Bremen, 17.01.2017 - 6 K 243/15
Verwendungszulage - Verwendungszulage
- StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. …
- BVerfG, 19.08.2013 - 2 BvL 22/09
Normenkontrollverfahren bzgl des Berliner "Stellenpools" (§ 1 StPoolG BE) - …
- VG Trier, 03.06.2016 - 1 K 545/16
Keine Zulage zur amtsangemessenen Besoldung bei Wahrnehmung eines höher …
- OVG Berlin, 11.09.2001 - 4 B 10.00
Gewährung einer Zulage wegen Wahrnehmung der Funktionen eines höherwertigen …
- VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137
Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 26.14
Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung höher bewerteter Aufgaben eines …
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 27.14
Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines …
- BVerwG, 27.06.2007 - 2 B 62.06
Kommunalunternehmen als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts; Anspruch …
- VG Berlin, 29.09.2004 - 5 A 210.04
Klage gegen Versetzung zum Stellenpool erfolglos
- OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11
Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst
- VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09
Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung …
- BVerwG, 15.02.1989 - 2 B 5.89
Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung bei der Auslegung von …
- OVG Sachsen, 26.05.2016 - 2 B 308/15
Beamter; leitende Funktion; Beamter auf Zeit; Beamter auf Probe
- OVG Hamburg, 07.04.2011 - 1 Bs 37/11
Zum Anspruch eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten auf …
- VG Düsseldorf, 21.10.2003 - 2 K 8116/02
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 5 LB 2418/01
Lehrer: Teilzeitbeschäftigung rechtmäßig?
- BGH, 31.05.1990 - III ZR 181/89
Amtshaftungsanspruch des Chefarztes eines Kreiskrankenhauses bei …
- VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08
Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG
- VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05
Sonderzahlung Pensionäre
- BVerfG, 22.10.1990 - 2 BvR 943/88
Änderung des Ämter- und Besoldungsgefüges im Hochschulbereich - Niedersachsen
- BVerfG, 22.10.1990 - 2 BvR 68/89
Verfassungsmäßigkeit eines neuen Ämter- und Besoldungsgefüges im Hochschulbereich
- VG Weimar, 02.02.2012 - 4 E 1055/11
Fehlende Dienstpostenbewertung; keine vorherige Erprobung auf einem …
- BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88
Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …
- VG München, 28.01.2014 - M 5 K 13.80
Amtsangemessene Beschäftigung; Oberrechtsrat
- VG Koblenz, 22.11.2012 - 6 K 664/12
Gewährung einer Verwendungszulage
- VG Minden, 26.08.2008 - 10 K 2649/07
Ansprüche auf eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 12 …
- VGH Hessen, 19.06.2008 - 1 UZ 2699/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - 1 B 1421/04
- BVerwG, 25.07.1986 - 2 B 127.85
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Versetzung eines …
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1453
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- OVG Thüringen, 26.01.2012 - 2 EO 246/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung einer Gerichtsvollzieherin in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2010 - 6 B 4.07
Deutsche Post AG; technischer Postamtsrat; Versetzung; Auflösung der bisherigen …
- BVerwG, 20.01.1987 - 2 B 5.87
Anspruch auf rechtliches Gehör - Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung …
- OVG Sachsen, 10.08.2020 - 2 A 860/18
Zulage; Planstellenreste; Teilzeit; maßgeblicher Zeitpunkt; Beamter
- VG Göttingen, 27.05.2015 - 1 A 148/13
Besoldungsausgleich; DB AG; Fahrdienstleiter; Funktionsgruppenspezifischer …
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 07.12.2010 - KVVG I 7/09
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 07.12.2010 - I 7/09
Gemeindepfarrstellen, Befristung
- VG Göttingen, 06.04.2009 - 3 B 24/09
Beschäftigung, amtsangemessene; Beschäftigung, unterwertige; …
- VG Gelsenkirchen, 15.04.2008 - 12 K 689/07
Amtsbezeichnung, Beamtenverhältnis auf Zeit, Beamter, Beförderung, Ernennung, …
- OVG Hamburg, 25.06.2001 - 1 Bf 64/01
Erledigung einer auf Zeit übertragenen Schulleitung nach Zusammenlegung vom zwei …
- VG München, 25.11.2014 - M 5 K 13.3334
Stellenwertüberprüfung auf amtsangemessene Beschäftigung
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 18.09.2005 - RVG 4a/03
Pfarrerdienstrecht, Alimentationsgrundsatz
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1456
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- VG Köln, 14.01.2011 - 19 K 5160/10
Die Umsetzung des von dem Dienstposten des Leiters eines Amtes auf den …
- Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 07.12.2010 - KVVG I 7/09
- VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08
Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines …
- VG Bremen, 05.03.2008 - 6 V 3069/07
Amtsgemäße Verwendung eines Bundesbeamten in einem Post-Nachfolgeunternehmen
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
- VG Karlsruhe, 24.02.2005 - 2 K 1548/04
Amtsangemessene Beschäftigung einer bei der Deutschen Post AG beschäftigten …
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers …
- VG Wiesbaden, 16.07.2021 - 3 L 1310/20
Zum Ausschluss vom weiteren Stellenbesetzungsverfahren wegen der Nichterfüllung …
- VG Köln, 19.10.2018 - 19 K 5456/16
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1465
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- VG Gießen, 23.02.2012 - 5 K 685/10
Amtsangemessene Beschäftigung eines (Kommunal-) Beamten
- VG Augsburg, 13.05.2011 - Au 2 K 10.430
Zum Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung einer Beamtin des mittleren …
- VG Karlsruhe, 10.02.2011 - 4 K 3668/10
Die hinreichende Bestimmtheit des abstrakten Amtes gehört zum Wesen des …
- VG Hannover, 18.11.2010 - 13 B 5198/10
Amt; amtsangemessene Beschäftigung; Deutsche Telekom; örtliche Zuständigkeit; …
- VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00
Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung; …
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung …
- VG Karlsruhe, 02.11.2021 - 12 K 923/20
Begriff der "Beschäftigung" eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen
- VG Berlin, 01.06.2018 - 28 L 24.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen unterwertige Beschäftigung
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1450
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- VG Regensburg, 06.03.2013 - RO 1 K 12.1457
Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts; Tatbestandsmerkmal …
- VG Gießen, 14.11.2012 - 5 L 2985/12
Dienstlicher Wohnsitz bei Vorenthaltung eines Dienstpostens
- VG Hamburg, 20.05.2011 - 21 E 933/11
Gefahr der Übertragung nicht amtsangemessener Tätigkeiten realisiert
- VG Würzburg, 16.11.2010 - W 1 K 10.368
Amtsangemessene Beschäftigung bei Postnachfolgeunternehmen; Erfüllung des …
- VerfVwG der Vereinigten Ev.-Luth. Kirche Deutschlands, 04.05.2004 - RVG 1/00
Kirchenbeamte, Besoldung
- VG Braunschweig, 22.09.1992 - 7 A 7256/91
Anspruch auf Übertragung des Amtes des Rektors an der Orientierungsstufe auf …
- VG Düsseldorf, 03.03.2010 - 10 K 7161/08
Pflicht der Telekom zur Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes